Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen des Verdachts, dass hochrangige Mitarbeiter im „Auswärtigen Amt“ Botschaften im Ausland angewiesen haben, auch Antragsstellern mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen.
David Schraven, Journalist und Geschäftsführer des Portals Correctiv, musste vor Gericht zugeben, im Zusammenhang mit dem sogenannten „Geheimtreffen“ von Potsdam Unwahrheiten verbreitet zu haben.
Kurz nachdem der MDR im Dezember des letzten Jahres eine kritische Recherche zur möglichen Verunreinigung der Covid-Impfstoffe ausgestrahlt hatte, wurde der Beitrag aus der Mediathek gelöscht, weil er „nicht alle journalistischen Qualitätsstandards einhält“.
Nach mehr als 20 Jahren hat Deutschland 2023 das erste Mal wieder mehr Strom im- als exportiert. Das sorgte für kontroverse Diskussionen. Dabei ist dies vor allem ein Zeichen für einen funktionierenden europäischen Strommarkt und sorgt für günstigen und klimafreundlichen Strom.
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
