Nur wenige Monate nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung trat am 10.11 2016 in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen vertritt Opfer von Sexualstraftaten und erklärt, was sich genau geändert hat:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt im ersten Halbjahr 2023 einen Anstieg der Fallzahlen im Bereich Gewaltkriminalität um rund 17% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In der PKS werden alle der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten erfasst.
Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte, wie es nach Angaben der „WamS“ vom BKA heißt. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“.
Das Linksbündnis in Wiesbaden leistet sich mit der Straffreiheit für Schwarzfahrer einen bedenklichen Fehltritt. Das ist ein Schlag für das Gerechtigkeitsempfinden all jener, die für ihre Tickets zahlen.
Weil täglich über hundert Flüchtlinge in Oberbayern eintreffen und der Landkreis Starnberg bereits gut 4000 von ihnen aufnahm, drohen die Unterkünfte auszugehen. CSU-Landrat Stefan Frey möchte deshalb leerstehende Objekte umfunktionieren. Dafür droht er notfalls mit der Beschlagnahmung der Immobilien.
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022. Anlass war die Vorstellung des neuen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – eines von vielen Projekten der Ministerin gegen die, glaubt man ihren Worten, aktuell größte extremistische Gefahr in Deutschland.
