Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk, verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit.
Nach den jüngsten mutmaßlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten kriminellen Banden in Schweden mit drei Toten binnen weniger als 24 Stunden will Ministerpräsident Ulf Kristersson das Militär um Hilfe bitten. In einer am Donnerstag im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Kristersson, er werde sich am Freitag mit dem nationalen Polizeichef und dem Oberbefehlshaber des Militärs treffen.
Es ist bereits die sechste Schule in Belgien, zu der die Feuerwehr in den letzten Tagen ausrücken muss: Unbekannte haben in Montignies-sur-Sambre einen Brandsatz gezündet – die Fassade der Schule wurde beschädigt.
Silvesterkrawalle, Gewaltvorfälle in den Berliner Sommerbädern sowie die Zuspitzung an den Drogenhotspots der Stadt, wie dem Görlitzer Park, haben den Ruf nach mehr Sicherheit unter den Berlinern laut werden lassen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen.
Innenminister Herbert Reul hatte im Februar bereits einräumen müssen, dass 2022 die die Zahl der Straftaten insgesamt – also über alle Arten der Kriminalität betrachtet – um fast 14% angestiegen ist. Der Kampf gegen Clankriminalität ist seit Jahren ein erklärter Schwerpunkt des Innenministers.
Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen leiden unter massiven Personalmangel- 120 Stellen sind unbesetzt, 226.000 Ermittlungsverfahren bislang unbeendet. Es drohen immer mehr Verfahrenseinstellungen und die Freilassung von Verdächtigen.
