Es spricht: die Bundesoberheuchlerin
„Und deshalb schaue ich heute fröhlich auf diesen Tag – aber eben auch entschieden, dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“
„Und deshalb schaue ich heute fröhlich auf diesen Tag – aber eben auch entschieden, dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“
Der Aufmarsch der extremistischen Dschihadisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg beschäftigt mittlerweile die Politik in Deutschland. Etwa 1.100 Personen hatten sich dort versammelt, um die Errichtung eines „Kalifats“ zu fordern und gegen eine deutsche „Wertediktatur“ zu protestieren. Die Gruppierung gilt als eine Art inoffizielles Nachfolgeprojekt zur 2003 verbotenen Dschihadistensekte „Hizb-ut Tahrir“.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros mit.
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen, weil in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ falsch über einen Teilnehmer berichtet wurde. Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte eine Klage eingereicht.
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann.