Wohlfeile Worte – keine Taten
Nach den jüngsten Vorfällen in Israel schlendern Juden heute mit schwerem Herzen durch die Straßen Londons, da die antisemitischen Vorfälle seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas um 325% gestiegen sind.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 3
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Fünf Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten.
Lehrerverbandpräsident fordert Sicherheit an Schulen durch „Personen“
Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen.
„Anonymität ist kein Verbrechen“
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.
Mit „Besser ohne Messer“ gegen Terror
Über die öffentlichen Debatten nach dem Dreifachmord ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ziemlich ungehalten, weil da „Kraut und Rüben durcheinander“ gingen. Kraut und Rüben sind für ihn terroristische Taten wie die in Solingen einerseits und andererseits, „wenn jemand in der Partyzone herumläuft und das Messer aus Aggressionsgründen zieht“.
Geplante Einrichtung von „Reallaboren“
Die Massenimpfungen mit experimenteller Gentechnik wurden in der EU zunächst ermöglicht durch die Verwässerung der Gentechnik Verordnung, die am 17.07.2020 in Kraft trat. Sie war nötig um die klinischen Tests mit Gentechnik-mRNA-Präparaten zu ermöglichen. Ähnliches hat die EU nun mit allen Medikamenten vor.