Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Die Christenfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hervor. Demnach habe sich die Zahl der Straftaten gegen christliche Personen und Einrichtungen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. 277 Delikte wurden gemeldet. 2022 waren es noch 135.
UN und Big-Tech scheinen sich beim Thema Altersverifizierung einig zu werden. Dann dürften die großen Netz-Dienste nur noch mit eindeutiger Personenfeststellung genutzt werden können.
Die Kürzung des mit 5,3 Mrd. € dotierten EU4Health-Programms um 1 Mrd. € – fast 20% des Gesamtvolumens – bedeute, dass einige „schwierige politische Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Dies erklärte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 11.03.2024 vor den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Unter dem Motto „Im Auftrag der Demokratie! Werde Verfassungsschützer*in“ wirbt das Bundesamt aktuell verstärkt um neues Personal. 2021 wurde dieser Slogan eingeführt und ersetzte „Im Verborgenen Gutes tun!“. Wie viele Neuanstellungen es geben soll und welches Budget dafür zur Verfügung steht, wollte der Verfassungsschutz auf Apollo News-Anfrage nicht verraten.
