Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Das EU-Parlament hat am 24.04.2024 mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet.
Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
Der digitale Ausweis, dessen Einführung von der „Central Bank of Nigeria“ und dem „Nigeria Inter-Bank Settlement System“ unterstützt wird, wird Funktionen für den Zahlungsverkehr und die Erbringung von Sozialdienstleistungen haben und den Zugang zu anderen Dienstleistungen erleichtern(!).
„Die politische Hintergrundmusik ist natürlich, und das soll überhaupt nicht zynisch klingen, dass das im Grunde so geplant war. Wenn ich es aussprechen darf: Die hohe Inflation, ausgelöst, und das ist noch einmal, das darf man nicht vergessen, die Ursache ganz vieler der drängenden, akuten wirtschaftlichen Probleme der letzten anderthalb Jahre.“
Regelmäßig erklärt die EU-Kommission, dass die „Digitale ID“ nicht verpflichtend sein wird, dass niemand diskriminiert oder ausgegrenzt werden soll, der sie nicht haben will. Schon jetzt passiert aber das Gegenteil.
