Das „Berliner Abgeordnetenhaus“ hat am 12.06.2025 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung besprochen, der eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes vorsieht. Die Novellierung, die der Senat als Drucksache bereits am 26.05.2025 vorlegte, soll das Berliner Verfassungsschutzgesetz von 39 auf 66 Paragrafen erweitern.
In einem kaum beachteten, aber brisanten Schreiben an das niederländische Parlament hat Klimaministerin Christianne van der Wal im Dezember 2024 offen zugegeben, was viele Kritiker seit Jahren befürchten: Der „Klimaschutz“ könnte künftig als rechtliche Grundlage dienen, um fundamentale Bürgerrechte wie die Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Das Unternehmen „Biofa“ aus Münsingen erhielt kürzlich die Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel namens „Natrisan“, das fast ausschließlich aus Hydrogencarbonat besteht. Damit verliert Backpulver automatisch den Status als sogenannter Grundstoff. Denn laut EU-Regelung darf ein Wirkstoff nicht gleichzeitig als einfach zugänglicher Grundstoff und als kommerzielles Pflanzenschutzmittel gelten.
Die „Europäische Kommission“ hat eine Konsultation zum sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Initiative in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Ziel ist es unter anderem, der ausländischen Manipulation von Informationen und Einflussnahme entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen.
Stephen Schwarzman ist, um es klar heraus zu sagen, ein Geldsack. Er scheffelt in einer Minute so viel Kohle, wie ein normaler Beschäftigter in Deutschland in einem Jahr verdient. Sein Gesamtvermögen? Auch nicht normal! Nach Angaben der Wirtschaftszeitschrift Forbes beläuft es sich auf deutlich über 42 Mrd. $ – Tendenz steigend.
„Die Aufforderung soll dazu beitragen, ein vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
