“Vergehen als politische Waffe”
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Polizei schüchtert Schwangere wegen „verfassungsfeindlichem T-Shirt“ ein
Die Frau trägt wohl ein Compact-T-Shirt und war anscheinend auf einer Demo für Meinungs- und Pressefreiheit. Dabei wurde ihr von der Polizei vorgeworfen, ein „verfassungsfeindliches T-Shirt“ zu tragen.
Ohne Rücksicht auf Verluste
Die 1370 Einwohner zählende Gemeinde Dabel wehrt sich gegen Pläne des Landkreises Ludwigslust-Parchim, in einer ehemaligen Kaserne am Ortsrand 500 Flüchtlinge unterzubringen. Die Gemeinde habe Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, sagte Bürgermeister Jörg Neumann bei einer Pressekonferenz in Schwerin. Der Widerspruch richte sich dagegen, dass der Landkreis das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben ersetzt habe.
Die Sonnenkönigin höchstpersönlich hat das Compact-Magazin verboten
Das von Nancy Faeser geführte Innenministerium hat das Compact-Magazin und die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. Dies berichtet unter anderem die Welt.
„Es sind immer die Regierungen, die die Länder in Konflikte führen“
„Als ich Alina Lipp 2020 auf einer Demonstration in Berlin kennenlernte, stand mir eine junge, unbefangene und lebensfrohe Frau gegenüber. Eine Idealistin – deren Aussagen fast schon ein bisschen naiv klangen – aber wer ist das nicht mit Mitte 20?“
Bill Gates will Viren „ausrotten“
Impfguru Bill Gates hat große Investitionen in die mRNA-Impfstoff-Technologie angekündigt. In einem Video, das der pensionierte Krankenpflegeausbilder Dr. John Campbell vor zwei Monaten veröffentlichte, ließ der «Philanthrop» keinen Zweifel daran, dass er in diesem Bereich weiterhin an Menschen herumexperimentieren möchte.