Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. Die Machbarkeitsstudie ist fertiggestellt, und alles deutet darauf hin, dass die EU die finanzielle Totalüberwachung der Bürger auf dem Umweg über die Banken einführt.
Desinformationskampagnen sind zu einem Steckenpferd der Bundesregierung und der ihr angehörenden Parteien geworden. Auch im aktuellen Fall um das Habeck-Meme sprechen grüne Vertreter bereits von einer Desinformationskampagne, die den guten Ruf Robert Habecks beschädigen soll. Renate Künast etwa.
Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang.
In Sachsen sorgt man sich offenbar zunehmend um die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat die geschäftsführende sächsische Landesregierung am Donnerstag eine Verordnung beschlossen, die es den Polizeibeamten gestattet, anlasslos Taschen und Rucksäcke auf Veranstaltungen und Märkten zu kontrollieren.
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am 20.11.2024, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden.
