Am 24.06.2025 verteidigte die hessische Sozialministerin Heike Hoffmann in der Fragestunde die Ausgrenzung weißer Kinder von einem Workshop im Rahmen der fünftägigen evangelischen Kirchentage in Hannover Anfang Mai dieses Jahres. „Empowerment-Angebote sind keine Diskriminierung“, behauptet die SPD-Politikerin.
Es ist ein beunruhigender Trend, der sich zunehmend in Europa ausbreitet: Während der Fête de la Musique in Frankreich haben in der Nacht zum 22.06.22025 mehr als 140 Frauen berichtet, während des Musikfestivals mit Spritzen attackiert worden zu sein. In Städten wie Paris, Metz, Rouen und Tours ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.
Während des Musikfestivals „Fête de la Musique“ ist es in der französischen Hauptstadt Paris und in weiteren Städten zu Chaos gekommen. Das eigentlich als friedlich und harmonisch angelegte Festival am 21.06.2025 wurde von massiver Gewalt gegen die öffentliche Ordnung und gegen Frauen überschattet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt am 20.06.2025 ein neues Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vor. Dabei handelt es sich um offensichtlich unbegründete Klagen, mit denen oft recht große Anwaltskanzleien ungewünschte Verlautbarungen unterbinden.
Vom 17.06.2025 bis zum 20.06.2025 läuft die europaweite „No Hate Speech Week 2025“. Die Aktionswoche wird durch den Europarat organisiert. Während die Woche in Europa kaum Beachtung findet, nutzen zahlreiche deutsche Landespolizeien die Gelegenheit, um zur Anzeige von „Hasskommentaren und gezielter Desinformation“ aufzurufen.
Bald geht es den Bürgern der Europäischen Union an den Kragen. Die EU-Kommission erwägt, ab 2027 eine CO₂-Bepreisung auf Heizungen und Benzin einzuführen. Der Plan sieht vor, private Heizungen, kleine Industrieanlagen sowie Kraftstoffe für Automobile in ein zweites Emissionshandelssystem (ETS2) einzubeziehen, das dann der Mengen- und Preissteuerung durch Brüssel unterworfen wird.
