04.05.2022 Hessischer Sozialminister Kai Klose drängt weiter auf eine allgemeine Corona-Impfpflicht Mit Blick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst hat der hessische Sozialminister Kai Klose die Hoffnung auf eine allgemeine Impfpflicht noch nicht aufgegeben. Den Bundestag sieht er aber nicht am Zug. „Wir werden die Impfpflicht noch mal anschauen müssen, wenn wir …
Bill Gates neuester Geistesblitz: die „Pandemie-Polizei“ In einem Ted-Talk unter dem Titel «We Can Make Covid-19 the Last Pandemic» (Wir können Covid-19 zur letzten Pandemie machen) am 22.04.2022 im kanadischen Vancouver forderte der Philanthrop eine Art globale Pandemie-Polizei. Er habe über den römischen Kaiser Augustus nachgedacht und darüber, wie dieser die erste Feuerwehr …
„Solidarität als Staatsaufgabe“ ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf Faz.net überschrieben. Er „ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz“. Brocker empört sich über „das klägliche Scheitern der Gesetzesvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“, hervorgerufen durch eine „früh als ‚Gewissensentscheidung‘ der Abgeordneten …
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der aktuellen Impfpflicht Debatte keine Beachtung geschenkt bekommt – zumindest haben wir darüber noch nichts gelesen – ist die Tatsache, dass im Infektionsschutzgesetz in § 20 Abs. 6 bereits steht, dass „bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben“. Die Regierung hat mit dem Infektionsschutzgesetz § 20 aber …
NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert weiter für Impfpflicht Hendrik Wüst plädiert weiterhin für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Meine Auffassung ist glasklar: Ich bin weiterhin für eine Impfpflicht. Wir müssen auf den dritten pandemischen Winter vorbereitet sein, ohne nachher wieder auf Lockdowns zurückgreifen zu müssen“, sagte der Unionspolitiker. Stand heute seien zwei Millionen über 60-Jährige nicht …
Harsche Kritik des Verfassungsrechtlers Dr. Ulrich Vosgerau
