Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.
Der Vorstand der Wintershall Dea AG hat entschieden, in Russland keine zusätzlichen Projekte zur Förderung von Gas und Öl voranzutreiben oder umzusetzen und die Finanzierung von „Nord Stream 2“ in Höhe von rund 1 Mrd. € abzuschreiben.
Eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Thomas Seitz an die Bundesregierung legt neue Ausmaße des Honorar-Netzwerks offen. „Welche Kosten sind von der Ampel durch die Beauftragung von ARD– und ZDF-Journalisten entstanden?“, heißt es in seiner schriftlichen Anfrage.
Der Philosoph David Hume befand schon im 18. Jahrhundert, das größte Rätsel der Politik sei, wie so wenige mit so wenig Aufwand so viele kontrollieren könnten. An der politischen Agitation der Supermarktkette Edeka gegen die AfD kann man jetzt einen der Mechanismen studieren, die dies ermöglichen: vorauseilende Kriecherei von Funktionären im Vertrauen auf eine geschäftsdienliche Moralpanik.
Was bleibt von dem tödlichen Anschlag in Solingen? Kapitulation oder Aufbruch? Lethargie oder Verantwortung? Es ist nicht ganz klar, man wird es erst in den nächsten Tagen sehen. Verstörend war dieser eine Satz des Wuppertaler Polizeipräsidenten – scheinbar lakonisch, in Wahrheit aber maximal bedrohlich.
Fahimi reist aktuell durch Brandenburg, Thüringen und Sachsen – genau vor den Landtagswahlen – und will unter anderem eine Müllverbrennungsanlage und einen Tech-Konzern in Jena besuchen. Beim Besuch des Braunkohletagebaus in der Lausitz muss sie den Klimakurs der Politik verteidigen und den knapp 6.800 Beschäftigten der LEAG vermitteln, dass sie ihren Job verlieren werden.
