Ausländische Einmischungen sind nur von Wertedemokraten akzeptabel
Die EU plant offenbar, im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets gegen Russland erstmals Strafmaßnahmen gegen Häfen in Drittstaaten zu verhängen.
Schlagwort «Heuchelei/Doppelmoral»
Eine losgetretene Lawine
Natürlich sind AfD-Wähler*innen und AfD-Kandidat*innen nicht automatisch Rechtsextremist*innen. Aber das waren, so argumentieren sie, viele NSDAP-Wähler*innen und selbst NSDAP-Mitglieder vor 1933 auch nicht.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 18
Im Europaparlament haben es acht deutsche Grünen-Abgeordnete gewagt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, der eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht.
Selbstverklärung
In einem Interview mit der „FAZ“ widersprach der Vorsitzende der „ARD“, Florian Hager, der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Insbesondere die Forderung nach mehr „Neutralität“ in der Berichterstattung wies Hager zurück. „Das Wort kommt in unserem Auftrag gar nicht vor“, sagte er.
Nicht nur Willkür, sondern auch Verarsche auf ganzer Linie
Der BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 16
Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.