Im Stadtteil Pankow soll eine Migrantenunterkunft mit 99 Wohnungen entstehen. 37 Bäume sollen dem Bau zum Opfer fallen. Ursprünglich hätten es sogar 179 Wohnungen sein sollen. Dagegen läuft nun eine Bürgerinitiative der linksgrünen Anwohnerschaft Sturm. Sie behauptet sogar, es würden lediglich 70 Wohnungen gebaut, weil sie das beschlossen habe.
Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
Gemeinsam haben wir vor allem durch den Bundeswirtschaftsminister, durch Dich, lieber Robert Habeck, die Energiewende so enorm beschleunigt, dass wir nicht in eine Energiekrise geraten sind.
Holocaust-Witze, Mordphantasien, „Heil“-Kommentare, Mord-Ermittlungen, Pädophilie, Genozid-Unterstützung, DDR-Freundschaft: Eine Übersicht über die Jugendsünden derjenigen, die Aiwanger jetzt am lautesten kritisieren. Es ist der absolute Gipfel der Doppelmoral.
Deutschland hat seine Bilanz im Bereich der erneuerbaren Energien gegen Kritik aus Paris verteidigt, welches Berlin Doppelmoral im Bezug auf seine Atompolitik vorgeworfen hatte. Die Kritik wurde von Politikern in Berlin am Donnerstagabend scharf zurückgewiesen.
Beim Sonnenenergie-Ausbau hängt die EU stärker von China ab als früher bei der Gasversorgung von Russland – und will eine Renaissance der heimischen Industrie für Solarmodule. Die Chancen? Eher schlecht.
