Der CDU-nahe Verein „Klimaunion“ hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der „Klimaunion“ ist, stellte das Gutachten vor.
Das lange umstrittene Heizungsgesetz kommt. Der Bundesrat befasste sich am Freitag mit dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz (GEG), ein Entschließungsantrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Damit steht dem Inkrafttreten der neuen Regeln für den Heizungstausch zum 01.01.2024 nichts mehr im Weg.
Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ durchgeführten repräsentativen Umfrage (rund 1100 Befragte) erfreut sich die Gas- bzw. Ölheizung größerer Beliebtheit als mithin angenommen.
Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
Gegen den Widerstand der Opposition hat die Ampel im Bundestag beschlossen, das Heizungsgesetz am kommenden Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalition will das Gesetz dann in der Form beschließen, in der sie es schon vor der Sommerpause verabschieden wollte.
Die Bundesregierung hat offenbar keine genaue Vorstellung davon, wie viel CO₂ mithilfe von Millionen Wärmepumpen überhaupt eingespart werden kann, die in den kommenden Jahren deutschlandweit eingebaut werden sollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.
