Einige der rund 800 Delegierten stoßen sich an dem Begriff „Wohlstand“ im Kapitel zur Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik. Sie schlagen stattdessen den Begriff „Lebensqualität“ vor, da „Wohlstand“ ihrer Ansicht nach vor allem „im Sinne einer konsumistischen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verstanden“ werde.
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
Ohne ihn keine Klimaneutralität: grüner Wasserstoff. Die Ampel will bis 2030 Produktion und Import erhöhen. Ein „schickes Gemeinschaftswerk“ der Koalition, so Vize-Kanzler Habeck.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker.
Die EU will sich aus der Abhängigkeit von China und Russland lösen. Allerdings scheitern die dazu notwendigen Handelsvereinbarungen mit anderen Regionen – zuletzt mit Australien. Vor allem der Werteimperialismus der EU stößt potenziellen Handelspartnern unangenehm auf.
Das Justizministerium unter der Leitung des Grünen-Ministers Benjamin Limbach in NRW verweigert die Herausgabe von Informationen zur Kommunikation bezüglich des Cum-Ex-Vermerks von Staatsanwältin Brorhilker. Diese hatte Hinweise auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg Bank untersucht.
