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„Bei unveränderter Zertifikate-Menge verpufft der Kohleausstieg wirkungslos“
Ein Schreiben vom 03.06.2024, das dem Handelsblatt vorliegt, zeigt, dass sich der Bericht zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs verzögert. Kellner bittet darin um Verständnis. Der Bericht ist im Kohleausstiegsgesetz vorgeschrieben. Der Staatssekretär erklärt, das Ministerium plane, den überfälligen Bericht „im Frühjahr 2025“ vorzulegen.
„Sich winden wie ein Aal“ erhält durch Habeck eine neue Dimension (Video)
Ein Jahr nach dem Atomausstieg gehen die Strompreise runter, die Energieversorgung in Deutschland gehört zu den sichersten weltweit, die CO₂-Emissionen sinken, wir haben so wenig Kohleverstromung wie seit den 60er Jahren nicht mehr.
Zumindest bei Umfragen wachen die Deutschen auf
Bei einer Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov äußerten viele Teilnehmer zudem Kritik an bestimmten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, das von der Ampel-Koalition kürzlich reformiert worden war.
So verbohrt kann nur eine Grüne sein
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt versteht das Wahlergebnis nicht: Sie sei „deprimiert“ von den AfD-Erfolgen und der „Klatsche“ für die Grünen, bekennt sie. Aber an der eigenen Politik kann es nicht liegen – allenfalls hätten die Grünen nicht gut genug vermittelt und erklärt.
„Aktion Abendsonne“ = Euphemismus für „Steuerbetrug“
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.