Schlagwort «Gentherapiezwang»

Verfassungsbrechender Verfassungsrichter

„Solidarität als Staatsaufgabe“ ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf Faz.net überschrieben. Er „ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz“. Brocker empört sich über „das klägliche Scheitern der Gesetzesvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“, hervorgerufen durch eine „früh als ‚Gewissensentscheidung‘ der Abgeordneten …

Doch noch mögliche Zwangsimpfung im Herbst

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der aktuellen Impfpflicht Debatte keine Beachtung geschenkt bekommt – zumindest haben wir darüber noch nichts gelesen – ist die Tatsache, dass im Infektionsschutzgesetz in § 20 Abs. 6 bereits steht, dass „bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben“. Die Regierung hat mit dem Infektionsschutzgesetz § 20 aber …

Noch so ein Bullterrier

NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert weiter für Impfpflicht Hendrik Wüst plädiert weiterhin für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Meine Auffassung ist glasklar: Ich bin weiterhin für eine Impfpflicht. Wir müssen auf den dritten pandemischen Winter vorbereitet sein, ohne nachher wieder auf Lockdowns zurückgreifen zu müssen“, sagte der Unionspolitiker. Stand heute seien zwei Millionen über 60-Jährige nicht …

Bundesverfassungsgericht betreibt Rechtsverweigerung (Video)

Harsche Kritik des Verfassungsrechtlers Dr. Ulrich Vosgerau

Dass die Impfpflicht vom Tisch ist, bezweifle ich

Der IHR-Vertrag der WHO setzt die Verfassungen Australiens und Amerikas außer Kraft IHR wird universelle Impfmandate und digitale Impfpässe einführen, während wir dem Pandemievertrag der Regierung der Einen Welt beitreten Diese Interaktion zwischen dem Senator von Queensland, Gerard Rennick, und einem lokalen Gesundheitsminister zeigt, dass der Grund, warum die australische Regierung, wie die …

Entweder die Grünen sind wirklich so unfähig oder gemeingefährlich

22.03.2022 Tweet der Tagesschau Corona-Liveblog: ++ Personalausfälle bedrohen Krankhausbetrieb ++ 22.03.2022 Kommentar von Till Steffen – Parlamentarischer Geschäftsführer Grüne im Bundestag So viel zur Behauptung, in den Krankenhäusern laufe alles ganz normal. Massive Personalausfälle bedrohen die kritische Infrastruktur. Das ist ein wichtiger Grund für eine Allgemeine Impfpflicht. Impfungen reduzieren die Zahl der …