Welche Überraschung bei Habecks Besuch im Bundesland Brandenburg: “Ende Juni sollen die Kraftwerks-Reserveblöcke abgeschattet werden”, verkündete der Klima- und Wirtschaftsminister, um sogleich anzumerken: “Danach können sie mit einer Sondergenehmigung über den Winter wieder genutzt werden.”
Patrick Graichen, ehemals Referatsleiter für Energie- und Klimapolitik im Bundesumweltministerium und dort für nationale und internationale Klimapolitik zuständig, ist heute Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende. Denkfabriken sind deutsche Ausgaben amerikanischer Lobby-Institutionen, die finanziert werden, um für bestimmte Anliegen intellektuell anspruchsvolles Lobbying zu betreiben.
Eine Analyse der im EU Emissions Trading System (EU-ETS) erfassten Emissionen im Jahr 2022 zeigt, dass die zehn größten Emittenten allesamt Kohlekraftwerke sind. Besonders überraschend: Deutschland und Polen führen die Liste mit deutlichem Vorsprung an. Das berichtet die Online-Branchenseite Ember unter Berufung der Ergebnisse des EU-ETS.
Es sind verräterische Worte, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Rede am Dienstag zum Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats wählte. „Es macht ja nun gar keinen Sinn wenn diese Regierung ein Industriestrompreis entwickelt, der wer weiß wie die nächsten Wahlen ausgeht, nur zwei Jahre Bestand hat und dann wieder abgeschafft wird.“
Die EU-Kommission macht ihren Klima-Rausch immer konkreter: Vergangene Woche wurde der komplette Ausstieg aus fossilen Brennstoffen rechtlich verkündet – ab 2050. Doch schon in diesem Jahrzehnt soll massiv verringert werden. Ab 2027 soll es in der EU einen eigenen Kohlenstoffmarkt für alle Brenn- und Treibstoffe geben.
Insgesamt 16 europäischen Länder, die sich in der „Nuklearallianz“ zusammengeschlossen haben, wollen einen Plan für eine europäische Nuklearindustrie ausarbeiten. Die Allianz setzt sich aus Belgien, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Finnland, Ungarn, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Estland, Schweden, Italien als Beobachter und dem Vereinigten Königreich zusammen.
