Schlagwort «FDP»

Deutsche Sparsamkeit

Polen senkt Mehrwertsteuer: Benzin und Diesel noch billiger (NDR.de) Niederlande senken Spritsteuern um 21 Prozent (Focus.de) Ungarn senkt Steuern auf Kraftstoffe (FAZ.net) Frankreichs Regierung senkt Spritpreis (TZ.de) Luxemburg senkt Spritpreise (Blaulichtreport-Saarland.de)   Deutschland Lindner lehnt befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel ab. Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch …

Schutzschirme, wohin man schaut

Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen   Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung an neuen Wirtschaftshilfen arbeite. Nach Informationen der Zeitung erwägt die Bundesregierung unter anderem, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, ähnlich wie er für die Corona-Krise eingerichtet wurde. Auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft werde gearbeitet. Final ausgearbeitet seien die Pläne noch nicht, …

Wenn das durchgeht, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden.“ Er habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Dienstag darüber verhandelt.   Lauterbach sagte ebenfalls im „Morgenmagazin“, mit der Neuregelung sollten sogenannte Basismaßnahmen auch weiterhin möglich sein. Dazu gehöre das Tragen von Masken, unter anderem im öffentlichen …

Die Lebensmittel sind sicher

Leere Supermarktregale in Deutschland zeichnen sich laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht ab. „Die Versorgung mit Lebensmitteln und den Gegenständen, die es im Alltag braucht, ist gesichert.“ Die Supermarktregale seien voll und momentan deute nichts darauf hin, dass sich das in den kommenden Monaten ändern werde.   Kommentar von EdSchaper: „If the government says you don`t …

Der Blick geht immer nur bis zum Tellerrand

01.03.2022 „Konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft“   Lindner hält die Folgen der Sanktionen für die deutsche und globale Wirtschaft für überschaubar. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Auswirkungen auf unseren Finanzsektor kalkulierbar und tragbar“, sagte Lindner.   Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/konzentrieren-uns-auf-die-maximierung-des-schadens-fuer-die-russische-wirtschaft-a3740103.html   02.03.2022 Lindner: Preis für den Krieg in der Ukraine müssen …

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