Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.
Indem sich ein freiheitlicher Staat verhöhnen lässt, schützt er seine Verfassung. Denn zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen, und all das umfasst – natürlich – auch das Recht, den Staat zu verhöhnen.
So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
Ehrlicherweise müsste das kürzlich in die Schlagzeilen geratene Internetportal Correctiv seine Beiträge mit den Worten überschreiben: gesponsort vom deutschen Staat und/oder Oligarchen. Zu groß ist deren finanzielle Unterstützung, als dass man sie redlicherweise einfach unerwähnt lassen dürfte, selbst wenn sie keinen direkten Einfluss auf die einzelnen Beiträge haben.
„Faeser macht Wahlkampf mit Islamisten“ – unter diesem Titel veröffentlichte Apollo News am 19. September einen Bericht über den SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi, der kurz zuvor ein Foto von sich und der Bundesinnenministerin bei ihrer Wahlkampftour in Hessen auf Facebook veröffentlicht hatte.
