Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschied bereits am 18.10.2024 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass das BMI die Frage beantworten müsse, welche Journalisten das Ministerium im Jahr 2022 per Anwalt zu einer sogenannten Unterlassung aufgefordert hatte.
20.09.2024 „Böhmermanns Sendung war eine Hinrichtung“
25.09.2024 Jan Böhmermann gewinnt Deutschen Fernsehpreis
In seinem neuen Sat.1 Reportage-Format „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ hat sich der Journalist Paul Ronzheimer mit der deutschen Migrationspolitik befasst. Er reist selbst über die deutsche Grenze, um zu prüfen, wie leicht es ist, nach Deutschland zu kommen, spricht mit migrantischen Drogendealern, betroffenen Deutschen – und Innenministerin Nancy Faeser.
Schnell mal einen Post auf Instagram oder X-Twitter abzusetzen, sollte verboten werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ geht. In einer Welt, die von Falschmeldungen und Desinformation überschwemmt wird, braucht es nach Meinung der 139 Teilnehmer „eine angemessene Bedenkzeit“ von zwei bis fünf Minuten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.
Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.
