Für die Lockerung der Schuldenbremse und 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden brauchte Merz die Stimmen der Grünen. Als Preis kam ein Klimaschutzartikel ins Grundgesetz: das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral . Staatsrechtler Vosgerau nennt das ungespitzt Deindustrialisierungsgebot.
Die Dauerkrise, die den deutschen Industriestandort in seinen Grundfesten erschüttert, hat viele Ursachen: hohe Energiekosten, eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast sowie eine überbordende Bürokratie und Regulierung.
Die Studie des „Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie“, einer landeseigenen Forschungseinrichtung im Verantwortungsbereich des NRW-Wirtschaftsministeriums, mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“, bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegeben, arbeitet mit der Vorstellung, dass Deutschland im Regelbetrieb keine zusätzlichen fossilen Gaskraftwerke brauche.
Deutschland plant bis 2035 nahezu 100% Ökostrom aus erneuerbaren Energien, während die Klimaneutralität bis 2045 folgen soll. Die Debatte betrifft deshalb Haushalte, Industrie und Staatshaushalt.
Laut Schiffsverfolgungsdaten ist der russische LNG-Tanker „Clean Ocean“ am 20.05.2026 morgens gegen 7:30 Uhr im Hafen von Honningsvåg eingetroffen und hat diesen gegen 20:30 Uhr wieder verlassen. Laut dem Umweltschutzverein „Urgewald“ markiert der Vorgang das erste Auftauchen eines westlich sanktionierten LNG-Tankers in norwegischen Gewässern, der mit Russlands arktischem Gashandel in Verbindung steht.
Nicht nur die schwankende Erzeugung beeinflusst die Stromkosten. Die dezentrale und stark schwankende Einspeisung aus Wind- und Solaranlagen stellt das deutsche Stromnetz vor erhebliche Herausforderungen. Sind Wind und Sonne im Übermaß vorhanden, müssen Anlagen abgeregelt werden, um das Netz vor Überlastung zu schützen.
