Viele Jahre lang war die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) auf erschwingliche Energielieferungen aus Russland angewiesen. Nach dem Wegfall dieser Lieferungen war der industrielle Niedergang in der EU nur eine Frage der Zeit. Wenn teures Gas in der Produktion verwendet wird, steigen die Produktionskosten. Daher sind solche Waren auf dem Weltmarkt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.
„Northvolt“ ist dafür das härteste Beispiel, denn hier ist der Schaden bereits im Haushalt angekommen. Der Bund erstattete der KfW den Wert der Wandelanleihe samt Nebenkosten in Höhe von 620,6 Mio. € und das noch im Dezember 2024. Schleswig-Holstein soll davon 300 Mio. € übernehmen, weil Bund und Land je zur Hälfte gebürgt hatten.
Netzgebiete mit regelmäßigem Überschussstrom sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden. In solchen Regionen dürften neue Wind- und Solaranlagen nur ans Netz, wenn Betreiber auf Entschädigungen über die Einspeisevergütung verzichten, falls abgeregelt wird. Das zwingt Projekte zu realistischeren Erlöserwartungen, weil nicht jede produzierte Kilowattstunde automatisch vergütet wird. Zudem könnten Netzbetreiber Baukostenzuschüsse verlangen, damit Betreiber den Netzausbau mitfinanzieren.
Die Klimapolitik der EU hat nichts mit dem Klima zu tun, sondern nur mit Profit für eine kleine Gruppe von Oligarchen, die daran mächtig verdienen und mit dem Kohlenstoff-Euro, der der Kontrolle der Bevölkerung dient. Die Reduktion von CO₂, wie sie das EU-Parlament gerade beschlossen hat, richtet sich gegen das Leben selbst.
Hinter dem Rückzug steht vor allem die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Europa, denn ohne Absatz fehlt die Auslastung für neue Zellwerke. ACC hatte die Erweiterung schon früher ausgebremst, weil die Marktlage keine Planungssicherheit mehr lieferte. Jetzt folgt der endgültige Schritt, obwohl Batterieproduktion politisch als Schlüsselindustrie gilt.
Die Regierung hätte gern, dass wir glauben, der Ukrainekrieg sei an allem schuld, aber die energiepolitischen Entscheidungen, die zur Energiekrise führten, wurden lange zuvor in Berlin und Brüssel getroffen. In den 90er Jahren begann die Liberalisierung der Energiemärkte – damals noch gegen den Widerstand der Grünen.
