Hinter dem Rückzug steht vor allem die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Europa, denn ohne Absatz fehlt die Auslastung für neue Zellwerke. ACC hatte die Erweiterung schon früher ausgebremst, weil die Marktlage keine Planungssicherheit mehr lieferte. Jetzt folgt der endgültige Schritt, obwohl Batterieproduktion politisch als Schlüsselindustrie gilt.
Die Regierung hätte gern, dass wir glauben, der Ukrainekrieg sei an allem schuld, aber die energiepolitischen Entscheidungen, die zur Energiekrise führten, wurden lange zuvor in Berlin und Brüssel getroffen. In den 90er Jahren begann die Liberalisierung der Energiemärkte – damals noch gegen den Widerstand der Grünen.
Die Regierung startete mit dem Versprechen, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Später blieb davon nur noch eine Ankündigung zur Überarbeitung. Seit Monaten kursiert dazu allerdings nur ein neuer Etikettentext, weil das Gebäudeenergiegesetz künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen soll. Dennoch fehlten bis Ende Januar 2026 die angekündigten Eckpunkte, obwohl die Koalition genau dafür eine Frist gesetzt hatte.
Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Energiekonzern „EnBW“ und im politischen Stuttgart ein wie eine Bombe: Der Energieversorger aus Karlsruhe musste rund 1,2 Mrd. € abschreiben, nachdem er sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der Küste Großbritanniens zurückgezogen hatte.
Dass der Staat Unternehmen unterstützt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Die Idee dahinter ist klar: Die Unternehmen sollen im Gegenzug für Wachstum und gute Arbeitsplätze sorgen. Doch Siemens hatte im November die Streichung von 6900 Stellen weltweit angekündigt, etwa die Hälfte davon in Deutschland.
Am 26.01.2026 gab der EU-Rat, in schier unendlichen Weisheit, grünes Licht für ein schrittweises Verbot russischer Gasimporte. So berichtet etwa „Reuters“ wie folgt:
