Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor.
Alle diese propagandistischen Ansätze werden unter einem Narrativ, der sog. „sozial-ökologischen Transformation“, als besonders gut und heilbríngend in Politik und Gesellschaft vermittelt. Bei einer näheren Betrachtung jeder einzelnen „Wende-Politik“ wird deutlich, dass es im Kern eine Gemeinsamkeit gibt: die Schwächung des Individuums und gesellschaftlicher Strukturen. Um dies umzusetzen bedarf es eines besonderen Politikstils.
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, hat klargemacht, dass eine Rückkehr zur Kernkraft unter seiner Führung nicht stattfinden wird. Auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bochum erklärte Merz, dass die drei zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke „abgebaut“ und „dekontaminiert“ werden würden.
Ab 2027 müssen Verbraucher in Europa mit deutlich höheren Heiz- und Spritkosten rechnen. Der europäische Zertifikatehandel für CO₂-Emissionen wird dann eingeführt, und Experten gehen von drastischen Preisanstiegen aus. Achim Wambach, Präsident des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“, prognostiziert bis zu 200 Euro pro Tonne CO₂.
ie Energiewende ist gescheitert und ihre Eingriffe in Wirtschaft und Natur werden das Land noch über Generationen belasten: Entsorgung der ausgedienter Wind- und Solaranlagen, Wiederherstellung der Landschaft und Aufbau einer zuverlässigen Stromversorgung.
Die Agora Energiewende, ein sogenannter „Thinktank“, hat in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung die Entwicklung im Energiesektor als großen Erfolg der Energiewende gefeiert, der aber durch die fehlenden Fortschritte bei Wärme und Verkehr getrübt sei.
