Nach dem Terroranschlag in Solingen hat Josefine Paul (Bündnis 90/ Die Grünen) in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag jede Schuld von sich gewiesen. Sie machte unter anderem ein „fehlerhaftes System“ und mangelnde Kooperationen anderer EU-Staaten dafür verantwortlich, dass Rückführungen scheitern – so wie im Fall des Solingen Attentäters.
Erläuterungen von Markus Röhrl, Polizeipräsident von NRW, zum terroristischen Messerangriff in Solingen
Ungarn wird neue Migranten auf eigene Kosten nach Brüssel schicken, wenn die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land im Zusammenhang mit seiner restriktiven Migrationspolitik nicht lockert. „Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen“.
Vor drei Jahren haben die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Am Jahrestag ihrer Schreckensherrschaft kommt raus: Tausende Afghanen, die nach Deutschland geflohen sind und bei uns Asyl bekommen, reisen offenbar heimlich an den Hindukusch.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat die Ankündigung der Stadt Pirmasens zurückgewiesen, wegen Überlastung keine weiteren ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen. Die Stadt könne sich nicht auf eine Ausnahmeregelung berufen und sei zur Aufnahme weiterer Geflüchteter verpflichtet.
