Für Flüge innerhalb Deutschlands und der EU könnten bald flächendeckende Ausweiskontrollen eingeführt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission hervor. Danach sollen Fluggesellschaften künftig auf allen Flügen sogenannte API-Daten, also Informationen zur Identität der Passagiere, erheben.
Eine Umfrage des Cato Institute ergab, dass 29% der Amerikaner im Alter zwischen 18 und 29 Jahren mit „Ja“ antworten, wenn sie gefragt werden: „Würden Sie es befürworten oder ablehnen, wenn die Regierung in jedem Haushalt Überwachungskameras installiert, um häusliche Gewalt, Missbrauch und andere illegale Aktivitäten zu reduzieren?“
Das norwegische Statistikamt wollte durch Zusammenführung von Supermarktbelegen und Bezahldaten detaillierte Daten über die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger ermitteln. Die Datenschutzbehörde hat das nun verboten.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich 46 Mio. € in Form von vier europaweiten Pilotprogrammen in die europäische Wallet für digitale Identität (EUDI) investieren. Die EUDI Wallet ist eine Handy-App, die den Bürgern der 27 Staaten der EU die Möglichkeit bietet, digitale Identitätsdaten zu speichern und zu teilen.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will die Koalition das Heizverhalten der Bundesbürger ergründen und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. So stehe es im Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Auch die Frage, wie gut die Wohnhäuser gedämmt seien, solle ergründet werden.
11.04.2023 EU-Vermögensregister ab 01.01.2024 – Das Bürokratiemonster wächst weiter Das europäische Parlament kündigte in einer Pressemitteilung neue Maßnahmen gegen Geldwäsche(!) und Terrorismusfinanzierung(!) an. Was zunächst unspektakulär klingt, hat es in sich. So umfassen die geplanten Maßnahmen u.a. die Einrichtung eines EU-Vermögensregisters und die Herabsetzung der Obergrenze für Bargeldzahlungen. Nach den von den Parlamentariern …
