Schlagwort «Digitalisierung/Überwachung»

Neues Postgesetz: „Die Formulierungen sind uneindeutig“

Der teilstaatliche Paketversender DHL stellt immer mehr Packstationen auf App-Steuerung um, sodass Empfänger ein Smartphone brauchen, um ihre Pakete dort abzuholen. Das kürzlich in Kraft getretene neue Postgesetz enthält wohlklingende Formulierungen, die so tun, als wollten sie dieser Altersdiskriminierung einen Riegel vorschieben.

In knapp sechs Jahren sollen wir alle im digitalen Knast sitzen

Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht. Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit Anreizen. Zugleich zeigt man sich zufrieden im Kampf gegen angebliche „Desinformation“.

Es reicht, wenn die Regierung nickt

Am 04.07.2024 debattierte der Bundestag über Anträge von CDU/CSU und AfD zum digitalen Euro und zum Bargeld. Das Magazin Multipolar bietet einen ausführlichen Bericht von der Debatte und Abstimmung. Der ausgesprochen moderate Antrag der Union wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Eine bemerkenswerte Koalition aus Union, AfD und BSW stimmte dafür.

„Vorgesehene Überwachung und Verletzung der Privatsphäre“

Die Datenschützer von Epicenter.Works haben die neuen technischen Leitlinien für die „European Digital Identity Wallet“ analysiert und dabei schwerwiegende Mängel entdeckt, die selbst den vorgeblichen Zielen dieser EU-Verordnung widersprechen. Durch die technischen Vorgaben werden ausufernde Datenanforderungen, Überwachung und Verletzung der Privatsphäre ermöglicht und gefördert.

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