Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann den Prüfbericht zu den Folgen des Kohleausstiegs weiterhin nicht vorlegen, teilte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie in einem Schreiben mit, welches dem Handelsblatt vorliegt. Habecks Ministerium bitte um Verständnis für die Verzögerung des Berichts.
Deutschland hat seinen Treibhausgasausstoß deutlich gesenkt und sein Klimaziel 2023 geschafft. Mit 673 Millionen Tonnen wurden rund 10% weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2022, teilten Klimaministerium und Umweltbundesamt am 15.03.2024 mit. Dies ist der stärkste Rückgang seit der Wiedervereinigung 1990.
Nur rund 22 Mrd. € haben ausländische Unternehmen im Jahr 2023 in Deutschland investiert – so wenig wie seit 10 Jahren nicht mehr. Insgesamt lagen die Netto-Abflüsse im vergangenen Jahr bei 94 Mrd. €. Der Wert gibt die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland an.
Die Tage als industrielle Supermacht könnten zu Ende gehen. Die Produktionsleistung in Europas größter Volkswirtschaft ist seit 2017 rückläufig, und der Rückgang beschleunigt sich, da die Wettbewerbsfähigkeit nachlässt.
Ausgerechnet zum Auftakt des Klimagipfels in Dubai, bei dem es um den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl gehen soll, stellt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den deutschen Kohleausstieg bis 2030 in Frage. „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker.
