Zwei Windkraftflächen in der Nordsee sind bei der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur nicht versteigert worden. Nach Angaben von Verbänden ist damit erstmals eine Versteigerung von Windflächen auf See in Deutschland fehlgeschlagen.
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger offen für eine Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Medien gezeigt.
Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät mit seiner Finanzierungslücke im Haushalt trotz Rekordschulden immer mehr unter Druck. Um die Lücken zu schließen, will Finanzminister Lars Klingbeil die Arbeitslosenunterstützung kürzen und staatliche Subventionen gegebenenfalls zurückzufahren.
„Die Ukraine gehört uns!“, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin erst jüngst in aller Offenheit verkündet, so Bundeskanzler Merz in seiner vor dem Haager „NATO“-Gipfel im „Deutschen Bundestag“ vor wenigen Wochen abgegebenen Regierungserklärung. Welche Botschaft der deutsche Regierungschef vermitteln wollte, ist klar: Wer so redet, mit dem sind Verhandlungen nicht möglich.
Die bundeseigene „Autobahn GmbH“ hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Das sagte ein Sprecher der Gesellschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel.
