Die einen warnen vor Arbeitsplatzverlusten und Mobilitätseinschränkungen, die anderen vor Atemnot und Kindertod: In Brüssel sollen neue Regeln für die Luftreinhaltung entstehen. Im Streit darüber beschwören Lobbyisten Horrorszenarien herauf.
Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 26. und 27.10.2023 wurde erklärt, dass Russland für die durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten Schäden verantwortlich sei. So soll das Land mit den in den Banken der EU gelagerten und eingefrorenen russischen Guthaben für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen.
Gerade wenn man denkt, dass Naturschutzmaßnahmen nicht noch verrückter werden könnten, hat sich die Europäische Kommission vorgenommen, die “Vernetzung von Flüssen” wiederherzustellen, indem sie “Hindernisse, die die Vernetzung von Oberflächengewässern verhindern, identifiziert und beseitigt, so dass eben bis 2030 mindestens 25.000 km Flüsse wieder in einen frei fließenden Zustand versetzt werden“.
Nun wurde wohl der EU-Vertrag mit Pfizer geleakt. Die EU-Kommission bestellte 200 Millionen Gentherapie-Dosen bei Pfizer und bezahlte, obwohl es diesen zum Bestellzeitpunkt noch gar nicht gab, 700 Millionen Euro im Voraus.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die clientseitige Überwachung zu ermöglichen. Damit würden Nachrichten, noch bevor sie versendet werden, auf bestimmte Inhalte überprüft.
USA und EU konnten sich nicht darauf verständigen, wie Wettbewerbsnachteile für europäische Stahl- und Aluminiumexporteure auf dem US-Markt langfristig beseitigt werden könnten.
