Am Mittwoch hat die Europäische Kommission den „Clean Industrial Deal“ vorgelegt. Auf 22 Seiten wird grundlegend dargelegt, was die Kommission tun will, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu China oder den USA zu steigern und andererseits die Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Clean Industrial Deal soll die EU bis&nbsssssp;2050 zu Nettonull-Emissionen bringen.
Wenn es um die nun begonnenen Friedensverhandlungen und mehr noch um die Zukunft der Ukraine geht, ist jegliches Pathos fehl am Platz. Nachdem die geostrategischen Träume westlicher Falken wie Seifenblasen in den Schützengräben des Donbass zerplatzt sind, geht es nicht um Souveränität, Freiheit oder Demokratie, sondern nur noch ganz profan um wirtschaftliche Interessen.
In den USA finden unterdessen Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Donald Trump über ein mögliches Ende des Konflikts in der Ukraine statt. Aber auch andere europäische Spitzenpolitiker planen diese Woche nach Washington zu reisen, um sich mit dem US-Präsidenten zu treffen.
Die Europäische Union, die mit der erklärten Absicht gegründet wurde, nach den Verwüstungen der beiden Weltkriege Frieden und Wohlstand zu sichern, befindet sich heute in einer tiefen – man könnte sagen komatösen – Krise, die nicht nur ihr Überleben als politische Einheit, sondern auch ihren eigentlichen Sinn in Frage stellt.
18.02.2025 Wohin Trumps Bestrafung Europas führen dürfte
20.02.2025 Gestern fernzusehen oder Nachrichten zu lesen, war das pure Vergnügen
Es sollte ein edles Unterfangen sein: Die Ukraine verteidigen, Russland in die Schranken weisen, Europa als moralische Supermacht positionieren. Doch nun zeigt sich, was viele Skeptiker schon lange vermutet haben: Während Deutschland und die EU Milliarden in das ukrainische „Abenteuer“ gepumpt haben, reibt sich Washington die Hände. Denn dort wird gerade entschieden, was mit der Ukraine wirklich passiert.
