Am Donnerstag ist es ein Jahr her, dass ich über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden berichtet habe, im Herbst 2022 ein Signal der Entschlossenheit an Wladimir Putin zu senden und die russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu stoppen. Nord Stream 1 hatte Deutschland zur stärksten Wirtschaftsmacht in Westeuropa gemacht.
Anfragen von CNN, BBC und anderen westlichen Medien hat der Kremlchef ausgeschlagen. Doch nun ließ Putin bitten: Tucker Carlson, der wohl bekannteste und umstrittenste US-Journalist, wurde zum Interview gebeten.
Der Bericht, den das Pentagon im Januar veröffentlicht hat, ist keine Überraschung. Ich berichte seit Beginn der Waffenlieferungen des Westens an das hochgradig korrupte Regime in Kiew, dass ein Großteil der Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt und damit auch islamistischen Terrorgruppen landen.
Wie berichtet, ist „der Staat“ wieder einmal am Werk, dieses Mal in Österreich. Im Mittelpunkt der Angelegenheit steht ein recht obskures neues Gesetz, das sog. Sterbeverfügungsgesetz aus dem Jahr 2022. Österreichs Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2020 auf teuflische Weise §78 des Strafgesetzbuches außer Kraft gesetzt, was nun in Richtung Abschaffung von Religionsfreiheit und Privateigentums weist.
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann.
