„Der Weg der Reform ist vorgezeichnet …
… und keine künftige Regierung wird in der Lage sein, ihn wieder zu verlassen.“
… und keine künftige Regierung wird in der Lage sein, ihn wieder zu verlassen.“
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof will eingefrorene Vermögenswerte eines Unternehmens aus Russland beschlagnahmen. Laut einer Erklärung vom Mittwoch handelt es sich um das Kontoguthaben eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main in Höhe von mehr als 720 Millionen Euro.
Die Tschechische Republik ist in der EU in vielen Beziehungen nur eine kleine Nummer. Aber auch dort gibt es aufmerksame Beobachter, die keine Windfahnen sind und die sich vom Gerede der Medien nicht täuschen lassen. Und die es wagen, ihre Beobachtungen, wie jetzt der Wind dreht, auch zu publizieren. Ivan Hoffman ist einer von ihnen.
Der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt hat einen Meinungsbeitrag verfasst, in dem er seinen „6-Punkte-Plan“ zur Bekämpfung von – wie er es nennt – „Desinformation“ bei Wahlen vorstellt.
Deutschland wollte nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Abhängigkeit von russischem Erdgas beenden. Das führte zur Verstaatlichung von einer Gazprom-Tochtergesellschaft.
„Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“