Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der rechte Călin Georgescu, wurde jedoch nun von der Wahl ausgeschlossen. Die zuständige Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab.
In der syrischen Küstenregion von Latakia und Tartus ist das Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung ungebrochen im Gange. Die Zahl der getöteten Zivilisten ist bis Samstagabend bereits auf mindestens 865 gestiegen.
Das „Blair-Institut“ legt Plan für digitale ID-gestützte Nationale Datenbibliothek vor. Eine Nationale Datenbibliothek könnte der Regierung uneingeschränkten Zugang zum Privatleben jedes Einzelnen gewähren und den Weg für einen vollständigen Überwachungsstaat ebnen – so die Befürchtung einiger Kritiker.
US-Präsident Trump bleibt zuverlässig unzuverlässig. Nun droht er Russland. Wenn sich Kremlchef Putin nicht unverzüglich mit der Ukraine an einen Tisch setze, werde es Sanktionen hageln.
Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten.
Medien berichten über Anstrengungen von Politkern, zumindest einmal die Stimmung in den USA dafür aufzubereiten. Über 150 Kongressmitglieder sprachen sich für eine Resolution aus, in der die iranische Widerstandsbewegung gegen die „mörderische“ und „terroristische“ Islamische Republik unterstützt und gleichzeitig für einen säkularen, demokratischen Iran plädiert wird.
