Der „Kampf gegen rechts“ als Synonym für „Bekämpfung der Opposition“
Heute wird die Ermittlungsgruppe (EG) Zentral der Polizei Berlin zum Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen beim Landeskriminalamt Berlin.
Schlagwort «Antifa»
Verfassungsfeindliche Aktivitäten
Am 13.07.2023 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite ein Posting zu einem neuen Gesetz, das einschränken soll, wer als Schöffe bei Gericht arbeiten darf.
Und es kommt, wie es kommen musste
16.05.2023 Staatsschutz befürchtet linksradikale Gewalteskalation in Deutschland In Protesten und auf Plakaten wirbt die extreme Linke für radikale Proteste an „Tag X“. Das ist der Samstag nach der Urteilsverkündung gegen ihre Kameradin Lina E. Sie ist wegen brutaler Gewaltanwendung gegen Rechtsradikale angeklagt. Beamte in Sachsen sind schon heute extremen Anfeindungen ausgesetzt. Richter und …