Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge wollen Bund und Länder ihr Vorgehen beim Umgang mit der AfD koordinieren. Grund dafür ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai verkündet hatte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen.
Beim Blick auf das Ergebnis der OB-Wahl in Ludwigshafen sprach Klaus Blettner (CDU) von „echt viel Rückenwind, den wir in die nächsten drei Wochen mitnehmen.“ Sein Wahlkampfteam und er wollten nochmal „Vollgas“ geben, sagte er dem SWR. Blettner holte am Sonntag im ersten Wahlgang 41,2% der Wählerstimmen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber „Apollo News“.
Der Gemeinderat in Hechingen hat am Abend des 16.09.2025 eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle „Museum“ beschlossen – wenige Wochen bevor dort der AfD-Landesparteitag stattfinden sollte. Ab 01.10.2025 sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig, landes- und bundespolitische Termine sind ausgeschlossen.
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert.
