Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“.
Hubert Aiwanger versuchte am 19.03.2025 bei „RTL Direkt“, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.
Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.
Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz, hat das gute Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet und den Wählern der Partei ausdrücklich die Solidarität der Kirche abgesprochen.
In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags für das Sondervermögen von Union und SPD. Die Partei fordert eine Absage der Sitzungen. Andernfalls droht die AfD mit einer Verfassungsklage, sollte Bas an der Einberufung festhalten.
Ende Januar stellte die Unionsfraktion zwei Anträge im Bundestag und stimmte ihnen zusammen mit der AfD zu – eine Welle der Entrüstung brach sich bahn. Und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin ritt sie mit: „Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch“.
