23.06.2024 Schwere Vorwürfe: Bauernbund wirft Ampel-Regierung Wortbruch vor
Es hagelt erneut schwere Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung von den Bauern und Landwirten. Der Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“, Joachim Rukwied, warf gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ der Ampel-Regierung in Berlin vor, sich nicht an ihre gemachten Versprechungen zu halten und warnt vor erneut wachsendem politischen Unmut unter den Bauern. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, und wenn die nicht kommt, wird die Unzufriedenheit zunehmen“, so der Bauernpräsident.
Als Reaktion auf die Proteste, die das Land medial über Wochen beschäftigte, versprach die Bundesregierung rund um Scholz, Lindner und Habeck die Sorgen und Nöte der Bauern ernst zu nehmen und konkrete politische Änderungen anzustreben. So hatte die Koalition damals neben der Teil-Rücknahme der Streichung von Steuervorteilen weitere wichtige steuerliche und bürokratische Erleichterungen in Aussicht gestellt.
Ein zentrales Angebot der Ampel-Regierung war damals etwa die Wiedereinführung der sogenannten einkommensteuerlichen Tarifglättung. Diese ermöglicht es den Landwirten, schwache Ertragsjahre mit finanziell stärkeren Jahren in der Steuerabrechnung zu verrechnen und so ein sichereres Einkommen zu verbuchen. Bis zum Sommer, das versprach die Ampel den Bauern damals, sollten diese Erleichterungen auf den Weg gebracht werden.
Doch bisher merken die Bauern und Landwirte wenig von den großen Versprechen der Koalition. Entsprechend groß sei erneut der Unmut bei den Bauern kurz vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus, der kommenden Mittwoch und Donnerstag im brandenburgischen Cottbus stattfindet, berichtet Rukwied.
„Wenn die Gewinnglättung nicht auf den Weg gebracht wird, dann werden die Landwirtinnen und Landwirte sagen: Das ist Wortbruch. Dann verliert die Politik das eh nicht mehr stark ausgeprägte Vertrauen. Das müssen die Koalitionäre wissen“, so Rukwied.
Quelle: apollo-news.net/schwere-vorwuerfe-bauernbund-wirft-ampel-regierung-wortbruch-vor
Politikern geht es immer um Wogenglättung, und das auch dieses Mal wieder gelungen. Denn das Thema ist raus den Medien oder daher auch raus den Köpfen.
Mein Mitleid mit den Landwirten hält sich allerdings in Grenzen.
Im Januar war ich auf der hiesigen Protestversammlung. Außerdem hatte ich dem Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ eine längere Mail geschrieben. Einerseits, weil ich Unterstützung signalisieren wollte, andererseits hatte ich eine Frage gestellt. Parallel wurde von mir ein nicht unerheblicher Betrag überwiesen, da ich der Meinung bin, man sollte auf vielerlei Weise unterstützen.
Auf meine Mail habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Mein Standardspruch in solchen Situationen lautet dann immer:
Denen geht es anscheinend immer noch zu gut.
#JustMy2Cent