„Israels Krieg zur Zerstörung der Hamas hat Gaza selbst zerstört.“ Das stellt der US-amerikanische investigative Journalist Seymour Hersh in seinem jüngsten Beitrag fest. Der Gaza-Streifen sei durch Israels Vernichtungskrieg „bis zur Unbewohnbarkeit“ zerstört worden.
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen (…) Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (…) Wir erleben eine Zeitenwende.“
Die Neokonservativen, die die katastrophalen Kriege gegen Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen orchestriert haben – und die nie für die verschwenderische Vergeudung von 8 Billionen $ an Steuergeldern sowie 69 Mrd. $ in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wurden –, scheinen entschlossen, uns in ein weiteres militärisches Fiasko mit dem Iran zu führen.
Bauministerin Verena Hubertz will die umstrittene Klimavorgabe aus dem Heizungsgesetz beibehalten. Wie sie gegenüber der „BamS“ erklärte, soll auch künftig gelten, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65& mit erneuerbaren oder klimaneutralen Energien betrieben werden müssen – ein Kernelement des „Gebäudeenergiegesetzes“, das in der letzten Legislaturperiode unter der Ampelkoalition verabschiedet wurde.
Auch die neue Bundesregierung hält am Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 fest. Sie setzt zur Erreichung auf den 100%-igen Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Energieversorgung (sieht man von den geplanten 20 GW an Gaskraftwerken mit CO₂-Abscheidung ab, die die Bundesregierung zur Abwendung von Blackouts zulassen will).
In der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Neue Veröffentlichungen aus einem zentralen Kapitel in dem Sonderbericht über die Beschaffungsmaßnahmen zu Beginn der Pandemie belasten den ehemaligen Gesundheitsminister schwer.