Immer häufiger nutzen kriminelle Netzwerke sogenannte Scheinfirmen und Strohmänner, um sich unrechtmäßig Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem zu verschaffen. Der Schaden für die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialkassen beläuft sich auf Millionenbeträge – jedes Jahr.
Der Wahnsinn geht ungebremst weiter. Unter dem Jubel der Grünen und ihrer Jubelperser-Medien wurde das Steinkohle-Kraftwerk Ibbenbüren am Sonntag in die Luft gesprengt. Bild frohlockt: „Spektakulär: Sprengmeister legt Kraftwerks-Riesen flach”. Etwa 130 Anwohner und „rund 700 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft“ mussten für das „Flachlegen“ Ihre Häuser vorübergehend verlassen.
Am 11.11.2020 schloss die EU-Kommission mit „Pfizer“ und „Biontech“ Verträge über die Abnahme der zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugelassenen Corona-mRNA-Präparate. Ähnliche Verträge wurden im gleichen Zeitraum auch mit den anderen Herstellern unterzeichnet. Bereits während der Verhandlungen war bekannt geworden, dass die Hersteller eine begrenzte Haftung forderten, falls die Präparate unerwartete Nebenwirkungen zeigen sollten.
er Dresdener Brücken-Experte Steffen Marx hat die Politik davor gewarnt, dass weitere Brücken in Deutschland einstürzen könnten, wenn die Wartung der Bauwerke nicht verbessert wird. „Wenn wir unseren Unterhalt der Brücken nicht ändern, werden wir noch mehr Einstürze im laufenden Betrieb haben“, sagte der Bauingenieur-Professor der TU Dresden.
Auch in kleinen Geschäften soll man künftig ohne Bargeld zahlen können. „Schrittweise“ solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
Am Mittwochabend verkündete der angehende Kanzler Friedrich Merz bei RTL direkt, dass die Menschen sich Öl- und Gasheizungen nicht mehr leisten können. Man wolle die Menschen zu „umweltfreundlichen Alternativen“ bewegen, sie aber „nicht erziehen“, so der CDU-Vorsitzende. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.