Die EU hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – und darin einige überraschende Güter und Dienstleistungen auf die Verbotsliste gesetzt. Neben Banken, Schifffahrtsfirmen und Dienstleistern, die Schiffe aus der sogenannten Schattenflotte registrieren, trifft es diesmal auch Spielzeuge mit Motoren, Sanitärprodukte und den Tourismus.
„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch unbemerkt, zum umtriebigen Verfolger von Äußerungen im Internet hochgearbeitet. Dabei hat sie bereits mehrere massive Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit angestoßen, die durch die Bundesrepublik gingen.
Am 23.10.2025 beschlossen die EU-Staaten das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Im EU-Sanktionspaket sind – wie bereits in den Vorgängerpaketen – jedoch auch Sanktionen gegen chinesische Unternehmen enthalten. Laut vorbereitetem Gipfel-Statement will die EU den harten Kurs gegen China fortsetzen
Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“.
Justizsenatorin Felor Badenberg warnte im April 2024 in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor einer „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ und forderte, dass diese unter Strafe gestellt werde.
Die Niederlande sind eine der fortschrittlichsten Volkswirtschaften Europas, doch derzeit laufen dort staatliche Fernsehspots, in denen die Bürger gebeten werden, ihre Autos zwischen 16 und 21 Uhr nicht aufzuladen und keine Haushaltsgeräte zu betreiben, da das Stromnetz zusammenbrechen könnte.