Merz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, sagte er. Und weiter: „Wissen Sie, wir werden möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Hat sich Merz hier eine Hintertür offen gelassen?
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Der Verband der Ersatzkassen meldete 2024 ein Minus von 2,5 Mrd. €, die „AOK“ ein Minus von 1,5 Mrd. €, die Betriebskrankenkassen von 1,4 Mrd. € und die Innungskrankenkassen von 662 Mio. €. Insgesamt belaufe sich das Defizit auf mehr als sechs Milliarden Euro. DAK-Chef Andreas Storm warnte angesichts der neuen Zahlen vor dramatischen Folgen.
„Seit einer Woche werde ich auf X-Twitter dafür verrissen, dass ich dringend versucht habe, die Menschen vor dem zu warnen, was diese wenigen Tage Anfang Februar 2025, als Elon Musk und fünf oder sechs junge Ingenieure allein mit ihren an die Daten unserer gesamten Nation angeschlossenen Geräten waren, bedeuten könnten.“
nfolge der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind eklatante Behördenmängel bekannt geworden – vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückte in den Fokus. Verstrichene Fristen, verpasste Abschiebungen und ausbleibende Untersuchungen prägen das Bild der seit 2015 offenbar überforderten Behörde.
