Für mich sind das verantwortungslose Marionetten
Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen.
„Der Zirkelschluss der Faktenchecker“
In Österreich wird wegen der bevorstehenden Wahl eine unglaubliche Menge an Desinformation über die Ursachen des Klimawandels produziert. Nein, nicht die Intensität der Sonnenstrahlung und die Wolken sind die Ursache für Klimawandel, es ist angeblich CO2.
Auch das wird keine Konsequenzen nach sich ziehen
Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben stets behauptet, dass der mögliche Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in ihren Häusern vorurteilsfrei und ergebnisoffen analysiert worden sei. Das Habeck-Ministerium schrieb am 20.03.2024: „Die Aussage war und ist weiterhin richtig.“
Neues Parteien-Kartell
CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtages ändern, um den Zugriff der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten zu verhindern. Gemäß der aktuellen Regelung hätte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Dieses steht traditionsgemäß immer der stärksten Fraktion zu.
Schönes Wochenende
„Vollendung der EU-Gesundheitsunion“
Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission steht fest und die Kommissionspräsidentin sagt den Kommissaren, was sie die nächsten 5 Jahre zu tun haben. Beim Ressort „Gesundheit“ ist für Leyen offenbar zentral die „Vollendung der EU-Gesundheitsunion und die weitere Diversifizierung von Lieferketten“.