„Ich bekomme aus dem Ausland Anrufe, Briefe, Besuche von bekannten Persönlichkeiten aus dem amerikanischen Bereich, aus dem arabischen Bereich, aus vielen anderen Teilen der Welt. Die sagen, wir wollen in Deutschland investieren“, erklärte Merz vor den Zuhörern.
Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt.
Kanada warnt vor Einreisen nach Deutschland – besser sei es, man reise nur in dringlichen Fällen ein. Grund: Terrorgefahr. „Seien Sie äußerst vorsichtig“, liest man dort. Außerdem: Kleinkriminalität käme vor, organisierte Banden seien auf diesem Sektor tätig. Es käme zudem zu einem deutlichen Anstieg von Passdiebstählen; Gewaltverbrechen seien selten, kämen aber vor. Rechtsextremisten verübten
Auf der Konferenz der Ost-Länderchefs sprachen die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler sowie der Ostbeauftragten der Bundesregierung über diverses, maßgeblich ging es um die Allokation von Mitteln aus dem Sondervermögen. In der Abschlusserklärung bekennen sich Kanzler und Ministerpräsidenten aber auch zur „Zivilgesellschaft“.
Schwierig ist es, sich von der Angst zu befreien, weil man die Bedrohung zunächst für real hält und sie ist ja auch teilweise real. Das Corona-Virus existierte und es existiert immer noch. Auch Russen existieren, seit mehr als tausend Jahren. Russland ist, wie jeder weiß, das größte Land der Welt und eine Militärmacht, die Atomwaffen besitzt. Es hat aber kein Interesse gezeigt, den Westen anzugreifen.
In Heidelberg treffen sich gerade die Agrarminister von Bund und Ländern zur Herbst-Konferenz. Wichtigstes Thema: Die EU-Pläne für die Landwirtschaft ab 2028. Es drohen massive Kürzungen an Subventionen.