„Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“, so FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Dienstag bei Welt TV. Kubicki fordert eine entsprechende Obergrenze für Migranten pro Stadtteil, um die Entwicklung von Banlieues „wie in Frankreich“ zu verhindern – die könnte über die Residenzpflicht geregelt werden.
„Mir tun die Polizisten leid, die sich tagtäglich – und im Ergebnis nahezu wirkungslos – mit der “Letzten Generation” herumschlagen müssen, und die bei sehr vielen antisemitisch geprägten Pro-Palästina-Demos nur die Teilnehmer zählen oder Spalier bilden dürfen.“
Mehrfach schon wurden in den letzten Wochen bei pro-palästinensischen Demonstrationen Flaggen der Taliban und anderer dschihadistischer Gruppen geschwenkt. Ein Einschreiten der Polizei? Fehlanzeige. Stattdessen heißt es oft, man sehe nichts Illegales. Und tatsächlich: In Vereinsverbotslisten findet man nirgends die berüchtigte afghanische Terrorgruppe.
Ohne Worte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät nicht aus den Schlagzeilen. Bei ihren Verbotsverfügungen gegen die pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in der vergangenen Woche soll sie sich unnötige Fehler geleistet haben, heißt es mehreren Medienberichten zufolge aus Kreisen des deutschen Sicherheitsapparats, der Opposition und sogar aus den Reihen der Ampelparteien.
Am Montag soll es bei einer Bund-Länder-Runde schwerpunktmäßig um den zukünftigen Kurs in der Migrationspolitik gehen. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen. Der CDU-Politiker forderte zudem einen Durchbruch zur Eindämmung irregulärer Einwanderung.