Unser „Rechtsstaat“ – Teil 8

In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 3.412 Messerattacken – das entspricht durchschnittlich zehn Angriffen pro Tag. Dennoch will die Senatsinnenverwaltung weiterhin keine Liste mit den Vornamen mutmaßlicher Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit veröffentlichen. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, die Liste werde auch nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht an den AfD-Abgeordneten Marc Vallendar herausgegeben.

Wird zwar keine Konsequenzen haben, ist aber immerhin ein Statement

Albert Bourla und Ugur Sahin sowie Ursula von der Leyen und weitere hochrangige EU-Beamte wurden von der italienischen Polizeigewerkschaft „OSA“ und anderen Gewerkschaften der Sicherheitskräfte wegen Mordes und anderer schwerer Straftaten verklagt. Wie „Il Giornale d’Italia“ berichtet, wurde einer italienischen Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Dossier mit Beweisen vorgelegt.

Inflationspropaganda

Die Präsidentin der „EZB“ bestätigte am Donnerstag diesen Befund, als sie den achten Zinssenkungsschritt seit dem Sommer 2024 präsentierte und den Bankeinlagenzins als den wichtigsten der Leitzinsen um 25 Basispunkte auf nun 2% senkte. Die Inflationsaussichten, so Lagarde, seien unsicherer als üblich – aufgrund volatiler geopolitischer Rahmenbedingungen und des Zollstreits.

„So beginnen Schuldenkrisen“

Wenn die US-Regierung sich Geld leihen muss, veranstaltet das Finanzministerium regelmäßig Auktionen, bei denen es Anleihen, Schuldscheine und Rechnungen an Investoren verkauft. Es ist wie bei eBay, aber anstatt alte Möbel zu verkaufen, verkauft die Regierung Schuldscheine, die durch das „volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit“ der Vereinigten Staaten abgesichert sind.

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