Und wieder ein Zurückruderer

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im „Sommerinterview“ des ZDF.

Der EU-Kommissar setzt noch einen obendrauf

Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25.08.2023 komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.

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