„Vorgesehene Überwachung und Verletzung der Privatsphäre“

Die Datenschützer von Epicenter.Works haben die neuen technischen Leitlinien für die „European Digital Identity Wallet“ analysiert und dabei schwerwiegende Mängel entdeckt, die selbst den vorgeblichen Zielen dieser EU-Verordnung widersprechen. Durch die technischen Vorgaben werden ausufernde Datenanforderungen, Überwachung und Verletzung der Privatsphäre ermöglicht und gefördert.

Geliefert wie gewählt – Teil 4

Die Antwort der Bremer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland mit der Drucksache 21/609 zu den Kosten für sogenannte “unbegleitete minderjährige Ausländer” – kurz UMA hat es gewaltig in sich und zeigt das Vernichtungspotential auf, das in der maßlosen Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Regierung steckt.

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