„Die EU hat sich als ihr eigener schlimmster Feind erwiesen“
„Nihil sub sole novum“, hätten die alten Lateiner gesagt: Die Europäische Union bestätigt ihre Entscheidung, in die Hölle des Krieges hinabzusteigen. Auf Kosten des Volkswillens und des strategischen Kalküls triumphiert der Gehorsam gegenüber Washington.
Gerichtskosten zulasten der Beitragszahler statt Einsparungen
Die Entscheidung ist gefallen: Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und alle weiteren Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird vorerst nicht erhört. Monatelang hatten die Länder diskutiert, ob einer Erhöhung des Beitrags von 18,36 Euro auf 18,94 Euro monatlich zugestimmt werden soll.
Am Ende gibt es im Extremfall keins von beiden
Die derzeit vorherrschende Dunkelflaute sorgt in Deutschland erneut für scharfe Debatten über die Energiesicherheit der Bundesrepublik. Jetzt sollen zudem die als Alternativen geplanten Gaskraftwerke nicht realisiert werden können – das entsprechende Gesetz hat keine Mehrheit im Bundestag.
„Bei der Überprüfung der Anträge fielen Unregelmäßigkeiten auf“
Mehr als drei Jahre nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die insbesondere im Ahrtal für Verwüstungen gesorgt hat, ist die Polizei in mehreren Bundesländern zu Razzien ausgerückt. Hintergrund ist ein mutmaßlich großflächiger Betrug bei der Verteilung von Unterstützungsgeldern für den Wiederaufbau.
„Wie sich die fast 10 Milliarden rechnen sollen, wissen nur die Grünen“
Es sieht so aus, als würde Deutschland Millionen und vielleicht sogar Milliarden für den Wasserstoff der Grünen in den Sand der Namib Wüste setzen.