„Ich habe noch lange nicht fertig“
Außenministerin Annalena Baerbock will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben.
Sie werden bezahlt, mischen sich aber nicht ein – ganz bestimmt nicht
Die Bundesregierung hat auf eine „Kleine Anfrage“ zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Mio. € an Projekte der „Bill und Melinda Gates Stiftung“ geflossen sind.
„Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver“
Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor.
Was den „Guten“ nicht passt, wird unter Androhung von Gewalt verhindert
Die für den 14.01.2025 geplante Vorführung des Films „Nur ein Piks“ von Mario Nieswandt, organisiert von der Partei „dieBasis“, musste kurzfristig abgesagt werden. Grund hierfür waren massive Bedrohungen gegen das Kino, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte.
Welche Petitionen online bleiben, entscheiden „woke“ Plattformbetreiber
Am Abend des 10.01.2025 hatte die „Mittelbayerische Zeitung“ den Stein ins Rollen gebracht. Ein Sprecher der neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes am Regensburger Neupfarrplatz, eine angeblich internationale Investorengruppe aus dem Nahen Osten, schilderte dem Blatt, was die Gruppe scheinbar vorhat: Das Kaufhaus in ein „Islamisches Kultur- und Einkaufszentrum“ umzuwandeln.
Wann lügt ein Politiker? Wenn er den Mund aufmacht!
Am 15.01.2025 soll die Pilotphase für die elektronische Patientenakte starten, kurz ePA. Jetzt weist der „Chaos Computer Club“ auf mögliche Sicherheitsmängel hin. Können Sie die ePA den Patientinnen und Patienten wirklich guten Gewissens empfehlen?