In einem knappen, einseitigen Brief, den 12 GOP-Senatoren unterzeichneten, wurde der Generalstaatsanwalt des „Internationalen Strafgerichtshofs“, Karim Khan, darüber informiert, dass jeder Versuch des IStGH, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, “nicht nur als Bedrohung für die Souveränität Israels, sondern auch für die Souveränität der Vereinigten Staaten” angesehen wird.
Der Slogan des Weltwirtschaftsforums “Du wirst nichts besitzen und glücklich sein” wurde weithin verspottet als augenzwinkernde Vision einer “Sharing Economy”-Zukunft ohne die implizite Verfügungsgewalt, die der volle Besitz gewährt. Das Mieten von Dingen, die man nur für eine einmalige Nutzung benötigt, ist schon lange ein Markt, und Carsharing ist für Stadtbewohner, die nur gelegentlich ein Fahrzeug benötigen, sinnvoll.
Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.000 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden.
Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz. Gerade aus „Online-Hass und digitaler Gewalt“ könne Offline-Gewalt folgen.
Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte