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„Werbeaktion zur Förderung des deutschen Passes“

Mit dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes der Ampel-Koalition am 27.06.2024 startet auch eine umfangreiche Werbeaktion zur Förderung des deutschen Passes. Reem Alabali-Radovan, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, kündigt in einem Schreiben an die Fraktionen der Ampel-Koalition eine „Einbürgerungskampagne“ an, deren Ziel es ist, potenzielle Bewerber umfassend über die Einbürgerungsvoraussetzungen und -verfahren zu informieren.

Wenn es ums Klima geht, ist alles erlaubt

Mehrere US-Forscher, darunter Meteorologen und Atmosphärenwissenschaftler, haben plausibel nachgewiesen, dass die offiziellen Temperaturmessungen verfälscht werden – und zwar gleich mehrfach.

Eine im Grunde einfach zu beantwortende Frage

Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet.

Volksverpetzer ist fassunglos; andere sind begeistert

Seit 2019 galt das linke Faktenchecker-Portal Volksverpetzer als gemeinnützig und durfte Spendenquittungen ausstellen. Doch jetzt ist damit Schluss.

Der asoziale Charme der Bourgeoisie – Teil 2

Nachdem eine Bürgerinitiative kürzlich einen zweiten Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht hatte, teilte dieses am 08.05.2024 seine Entscheidung mit: abgelehnt. Der genehmigte Umfang der Unterkunft sei mit den Vorgaben des Bebauungsplans, der ein Wohngebiet vorsehe, vereinbar, heißt es aus der 7. Kammer des VGs.

„Beginn einer neuen Ära“

Die Kommission schlägt neue Leitlinien vor, wie die EU-Mitgliedstaaten Gebiete auswählen können, in denen Wind- und Solarenergie automatisch beschleunigt gefördert werden, neue Unterstützung für Genehmigungsverfahren und eine Abkehr von preisbasierten Auktionen für erneuerbare Energien. Jedes EU-Mitglied muss bis Februar 2026 mindestens ein solches Gebiet haben.