Extremismus
2023/08/14 Angriff auf AfD-Politiker: Das entlarvende Schweigen der politischen Kaste | Offenbar gilt in Deutschland: Wie schlimm politische Gewalt ist, richtet sich nach der politischen Ausrichtung der Betroffenen. | AfD, Gewalt | |
2023/06/22 Verfassungsschutz zählt nun AfD-Mitglieder als Rechtsextreme | Mit einer Antifa-nahen Innenministerin ist nun einmal jedes Vertrauen nachhaltig verspielt worden. | AfD, Verfassungsschutz |
Finanzen
2024/03/27 Wie sich eine Sparkasse gegenüber der AfD bis auf die Knochen blamiert | "Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse akzeptiert solche Zahlungen nicht." | AfD, Banken |
Flüchtlinge/Migranten
2023/12/15 Nach Flüchtlingsstopp-Antrag von CDU: Rot-rot-grün boykottiert Kreistag | Die CDU-Fraktion knüpfte das an gewisse Bedingungen. Dann geriet alles aus dem Ruder. | AfD, Asyl, CDU/CSU, SPD | |
2021/03/24 AfD-Anfrage: Griechenland versorgt Flüchtlinge mit Reisepässen | Die Bundesregierung gestand ein, keine Erkenntnisse darüber zu haben, wie viele Asylbewerber sich insgesamt in Deutschland aufhielten, denen bereits Schutz in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt wurde. | AfD | |
2021/01/07 Immer mehr MV-Bürger Opfer von kriminellen Asylbewerbern | Weit mehr als ein Jahr versuchte die AfD, Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern zu bekommen. Doch die Innenministerien mauerten. Jetzt wurde die Blockade gebrochen. | AfD, Mecklenburg-Vorpommern |
Islam(ismus)
2021/08/27 Islamunterricht in Bayern ist rechtens: AfD-Antrag abgewiesen | Die Richter waren der Ansicht, beim Islamunterricht handle es sich um einen allgemeinen Werte-Unterricht in Kombination mit Islamkunde. | AfD, Bayern, Verfassungsgericht | |
2021/02/26 Hessen: Muezzin braucht keine Genehmigung | Hessische Ministerin Hinz entgegnet der AfD: Es gibt kein Recht, von abweichenden Glaubensbekundungen verschont zu werden | AfD, Hessen, Muezzin-Ruf | |
2020/08/27 AfD kritisiert Projekt: „8,5 Millionen Euro für LED-Lampen in Moscheen“ | Das marokkanische Religionsministerium stattete in Zusammenarbeit mit der GIZ 102 Moscheen mit neuer Technik aus. | AfD, Landesregierung(en), Moscheen |
Justiz
2024/09/18 Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD zu Ausschussvorsitzen zurück | Beide Klagen seien „teilweise (…) unbegründet“ und wurden „als unzulässig verworfen“. | AfD, Verfassungsgericht |