Ausland
| 2022/03/24 Union: Klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel | Kein Öl, Gas und Kohle mehr aus Russland? Das wäre wohl eine der letzten noch möglichen Sanktionen. | CDU/CSU, Gaskraft/LNG/Fernwärme, Kohlekraft/-ausstieg, Russland, Sanktionen | |
| 2021/09/09 Deutschlands Verlogenheit im Umgang mit dem Terror von Paris | Die Anschläge wären ohne Deutschlands Politik der offenen Grenzen nicht möglich gewesen. | Bundesregierung, CDU/CSU, SPD, Terror(ismus) |
Energiepolitik/-krise
| 2021/07/21 Altmaier will Steuermehreinnahmen in den Klimaschutz stecken | Altmaier:" Steuermehreinnahmen müssen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben dafür zurückgestellt werden. | Altmaier, CDU/CSU, Steuer(Verschwendung), Wirtschaftspolitik | |
| 2021/05/28 Bundesregierung kündigt milliardenschwere Förderung für Wasserstoff-Projekte an | "Ein solches Vorhaben habe es in dieser Größenordnung im industriepolitischen und klimapolitischen Bereich noch nicht gegeben“, sagte Altmaier. „Wir sind dabei, bei Wasserstoff die Nummer eins in der Welt zu werden.“ | Altmaier, Bundesregierung, CDU/CSU, Wasserstoff, Wirtschaftspolitik | |
| 2021/03/31 Bundesrechnungshof rügt Energiewende: Altmaier kassiert verheerendes Zeugnis | Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht. | Altmaier, Bundesrechnungshof, CDU/CSU, Wirtschaftspolitik | |
| 2020/11/03 Rechnet sich Altmaier die Energiewende schön? | Die Opposition wettert gegen eine Verbrauchsvorhersage aus dem Wirtschaftsministerium. Auch Fachleute runzeln die Stirn. | Altmaier, CDU/CSU, Energieversorgung/Blackout, Wirtschaftspolitik |
Flüchtlinge/Migranten
| 2023/12/15 Nach Flüchtlingsstopp-Antrag von CDU: Rot-rot-grün boykottiert Kreistag | Die CDU-Fraktion knüpfte das an gewisse Bedingungen. Dann geriet alles aus dem Ruder. | AfD, Asyl, CDU/CSU, SPD | |
| 2023/11/08 Warum die Flüchtlingskosten aus dem Ruder laufen | Ministerpräsident Wüst beziffert die Kosten für einen Flüchtling auf 1.666 Euro monatlich. | Asyl, CDU/CSU, Landesregierung(en), Steuer(Verschwendung) | |
| 2023/08/21 Platznöte: NRW will chancenlose Asylbewerber noch schneller auf Gemeinden verteilen | Die zuständige Landesministerin macht sich einen schlanken Fuß. | Asyl, CDU/CSU, Die Grünen, NRW | |
| 2021/09/09 Deutschlands Verlogenheit im Umgang mit dem Terror von Paris | Die Anschläge wären ohne Deutschlands Politik der offenen Grenzen nicht möglich gewesen. | Bundesregierung, CDU/CSU, SPD, Terror(ismus) |