Ausland
| 2022/03/24 Union: Klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel | Kein Öl, Gas und Kohle mehr aus Russland? Das wäre wohl eine der letzten noch möglichen Sanktionen. | CDU/CSU, Gaskraft/LNG/Fernwärme, Kohlekraft/-ausstieg, Russland, Sanktionen | |
| 2021/09/09 Deutschlands Verlogenheit im Umgang mit dem Terror von Paris | Die Anschläge wären ohne Deutschlands Politik der offenen Grenzen nicht möglich gewesen. | Bundesregierung, CDU/CSU, SPD, Terror(ismus) |
Energiepolitik/-krise
| 2025/09/19 Deutschlands Stromversorgung wird zur Sollbruchstelle | Der Offenbarungseid über die deutsche Stromversorgung | Bundesregierung, CDU/CSU, Energieversorgung/Blackout, Photovoltaik, SPD | |
| 2021/07/21 Altmaier will Steuermehreinnahmen in den Klimaschutz stecken | Altmaier:" Steuermehreinnahmen müssen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben dafür zurückgestellt werden. | Altmaier, CDU/CSU, Steuer(Verschwendung), Wirtschaftspolitik | |
| 2021/05/28 Bundesregierung kündigt milliardenschwere Förderung für Wasserstoff-Projekte an | "Ein solches Vorhaben habe es in dieser Größenordnung im industriepolitischen und klimapolitischen Bereich noch nicht gegeben“, sagte Altmaier. „Wir sind dabei, bei Wasserstoff die Nummer eins in der Welt zu werden.“ | Altmaier, Bundesregierung, CDU/CSU, Wasserstoff, Wirtschaftspolitik | |
| 2021/03/31 Bundesrechnungshof rügt Energiewende: Altmaier kassiert verheerendes Zeugnis | Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht. | Altmaier, Bundesrechnungshof, CDU/CSU, Wirtschaftspolitik | |
| 2020/11/03 Rechnet sich Altmaier die Energiewende schön? | Die Opposition wettert gegen eine Verbrauchsvorhersage aus dem Wirtschaftsministerium. Auch Fachleute runzeln die Stirn. | Altmaier, CDU/CSU, Energieversorgung/Blackout, Wirtschaftspolitik |
Finanzen
| 2025/09/19 Bundesregierung: 425 Milliarden Euro alleine 2025 – Finanzagentur meldet Rekordschulden | Unklar bleibt, wie viel davon tatsächlich in Projekte geht. | (Staats)Verschuldung, Bundesregierung, CDU/CSU, SPD | |
| 2025/09/12 Schwarz-roter Subventionsrausch: Die Illusion des grenzenlosen Staats | Der Bund lenkt damit rund 2% des deutschen BIP nach Maßgabe politischer Vorgaben über einen künstlichen Mark | Bundesregierung, CDU/CSU, SPD, Steuer(Verschwendung), Subventionen | |
| 2025/08/31 Im ZDF-Sommerinterview: Merz erteilt Steuererhöhungen klare Absage | Damit widerspricht er SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil, der höhere Belastungen für Reiche nicht vom Tisch nehmen will. | CDU/CSU, SPD, Steuer(Verschwendung) |