Energiepolitik/-krise
| 2022/01/07 „Lindner will mit einem Trick den Bundestag hintergehen“ | Kritisiert wird die Zuweisung der 60 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds (EKF). | Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Christian Lindner, FDP, Finanzpolitik | |
| 2021/03/31 Jetzt wird die Energiewende zur Gefahr für ganz Deutschland | Die Bundesregierung nimmt höhere Strompreise und Versorgungslücken in Kauf, um die Energiewende voranzutreiben. Der Standort Deutschland ist in Gefahr. Die Kosten sind außer Kontrolle – und es droht eine Stromlücke. | Bundesrechnungshof, Bundesregierung | |
| 2021/03/31 Bundesrechnungshof rügt Energiewende: Altmaier kassiert verheerendes Zeugnis | Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht. | Altmaier, Bundesrechnungshof, CDU/CSU, Wirtschaftspolitik |
Finanzen
| 2020/12/17 Bundesrechnungshof fordert Bargeld-Obergrenze | Mit harten Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die Geldwäschebekämpfung bei Händlern und Dienstleistern in Deutschland. Vor allem hohe Bargeldzahlungen sind offenbar problematisch. | Bargeld(abschaffung), Bundesrechnungshof | |
| 2019/06/11 Bundesrechnungshof fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags | Präsident Scheller sieht in der Vorgehensweise erhebliche verfassungsrechtliche und finanzwirtschaftliche Risiken. Die Grundlage für den Solidaritätszuschlag fällt Ende 2019 weg. | Bundesrechnungshof, Soli |
Politik
| 2023/09/05 Der Hütchenspieler: Lindners Schattenhaushalt | Ein Bericht des Bundesrechnungshofes zerlegt Lindners Konzept und legt offen: Lindners große Wende gibt es nicht. | Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Christian Lindner, FDP, Steuer(Verschwendung) | |
| 2022/01/07 „Lindner will mit einem Trick den Bundestag hintergehen“ | Kritisiert wird die Zuweisung der 60 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds (EKF). | Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Christian Lindner, FDP, Finanzpolitik | |
| 2021/03/31 Bundesrechnungshof rügt Energiewende: Altmaier kassiert verheerendes Zeugnis | Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht. | Altmaier, Bundesrechnungshof, CDU/CSU, Wirtschaftspolitik | |
| 2021/03/11 Bundsrechnungshof warnt vor Schuldenunion durch die Hintertür | Er sieht gleich mehrere heikle Punkte – unter anderem, dass die gemeinschaftliche Kreditaufnahme zur Dauereinrichtung zu werden droht. Die Risiken für den deutschen Steuerzahler sind erheblich. | (Staats)Verschuldung, Bundesrechnungshof, EUdSSR, Finanzpolitik, Wiederaufbaufonds | |
| 2020/12/28 Bundesrechnungshof sieht Verstoß gegen Haushaltswahrheit | Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit kritisiert. | (Staats)Verschuldung, Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Finanzpolitik |