Ausland
| 2021/03/27 Arbeitsmarkt: Spanien probt die Vier-Tage-Woche | Befürworter sagen, es steigere Motivation und Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer. In Spanien startet bald ein Modellprojekt - allerdings mit anderem Ziel. | EUdSSR, Spanien/Portugal, Wiederaufbaufonds |
Finanzen
| 2022/06/28 Verfassungsklagen gegen den Corona-Wiederaufbaufonds | "Die EU entwickelt sich weiter in eine Transferunion, die nicht von den Verträgen gedeckt ist." | EUdSSR, Wiederaufbaufonds | |
| 2021/02/18 Soros, Lagarde, der DGB-Chef – das erstaunliche Bündnis für gemeinsame EU-Schulden | Die Europäische Kommission leiht 750 Mrd. Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds. Jetzt gibt es immer mehr Stimmen, die fordern, dass die Krisenmaßnahme dauerhaft gemacht wird | EUdSSR, EZB, George Soros, Wiederaufbaufonds |
Justiz
| 2021/03/26 Bundesverfassungsgericht stoppt EU-Wiederaufbaufonds – vorerst | Grund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen den enthaltenen 750 Mrd. Euro Corona-Wiederaufbaufonds. | Verfassungsgericht, Wiederaufbaufonds |
Politik
| 2022/06/28 Verfassungsklagen gegen den Corona-Wiederaufbaufonds | "Die EU entwickelt sich weiter in eine Transferunion, die nicht von den Verträgen gedeckt ist." | EUdSSR, Wiederaufbaufonds | |
| 2021/06/24 Milliarden von der EU: Die Zeichen stehen auf Schuldenunion | Der Wiederaufbaufonds der EU setzt Fehlanreize – denn an Kontrolle und Tilgung gibt es kein Interesse. | EUdSSR, Finanzpolitik, Wiederaufbaufonds | |
| 2021/06/10 EU verhindert den Eingang von Milliardenschulden in nationale Statistiken | Die für den neuen EU-Wiederaufbaufonds aufzunehmenden Kredite werden teilweise nicht den EU-Mitgliedstaaten zugerechnet, obwohl genau diese für die neuen Schulden garantieren. | (Staats)Verschuldung, EUdSSR, Finanzpolitik, Wiederaufbaufonds | |
| 2021/03/11 Bundsrechnungshof warnt vor Schuldenunion durch die Hintertür | Er sieht gleich mehrere heikle Punkte – unter anderem, dass die gemeinschaftliche Kreditaufnahme zur Dauereinrichtung zu werden droht. Die Risiken für den deutschen Steuerzahler sind erheblich. | (Staats)Verschuldung, Bundesrechnungshof, EUdSSR, Finanzpolitik, Wiederaufbaufonds | |
| 2020/07/14 Merkel vor EU-Gipfel kompromissbereit | Am Montag der Italiener Conte, am Dienstag der Spanier Sánchez - Kanzlerin Merkel führt vor dem EU-Gipfel über den europäischen Wiederaufbaufonds intensive Vorgespräche. | (Staats)Verschuldung, Angela Merkel, EUdSSR, Wiederaufbaufonds | |
| 2020/05/27 Mehr Umverteilung, mehr Schulden, mehr Anreize für neue EU-Steuern | Die EU-Kommission will fast 1900 Milliarden Euro für die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft bereitstellen. Deutschland müsste deutlich mehr bezahlen. Streit ist programmiert. | EUdSSR, Finanzpolitik, Umverteilung, Wiederaufbaufonds |