Energiepolitik/-krise
| 2021/06/01 Ist das BVerG-Urteil zum Klimagesetz vernünftig? (Video) | Für das BVG gibt es keine Kosten beim Klimaschutz, das ist aus ökonomischer Sicht ein Desaster. | Verfassungsgericht, Video/Podcast | |
| 2021/04/29 Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig | Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift zu kurz. Es fehlten Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern. | Verfassungsgericht |
Islam(ismus)
| 2023/03/29 BVG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nach Scharia-Recht für grundrechtswidrig | Prinzipiell kann der Ehemann also warten, bis die Minderjährige alt genug ist | Kinder/Jugendliche, Scharia, Verfassungsgericht | |
| 2021/08/27 Islamunterricht in Bayern ist rechtens: AfD-Antrag abgewiesen | Die Richter waren der Ansicht, beim Islamunterricht handle es sich um einen allgemeinen Werte-Unterricht in Kombination mit Islamkunde. | AfD, Bayern, Verfassungsgericht |
Justiz