| 2023/12/16 EU-Kommission billigt 2,6 Milliarden Euro Unterstützung für den Kohleausstieg von RWE |
Die Bundesregierung hat den „Reviervertrag 2.0“ unterzeichnet, der das Ziel hat, den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 zu beschleunigen. | |
Bundesregierung, Die Grünen, FDP, Kohlekraft/-ausstieg, SPD |
| 2023/05/03 Scholz sagt zwei Milliarden Euro für Klimafonds zu |
Das Geld fließt an Entwicklungsländer, die damit Klimaschutzprojekte finanzieren sollen. | |
Bundesregierung, Olaf Scholz, SPD, Steuer(Verschwendung) |
| 2022/09/13 Scholz: Vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023 |
Gleichzeitig gibt er sich zuversichtlich, dass die Energiesicherheit für diesen Winter gewährleistet ist. | |
Bundesregierung, Gaskraft/LNG/Fernwärme, Olaf Scholz, Russland, SPD |
| 2022/06/25 AKW-Lüge aufgeflogen: Bundesregierung führt Mega-Blackout absichtlich herbei |
Weiterbetrieb der Kernkraftwerke? Die Prüfung, die keine war. | |
Atomkraft/Kernfusion, Bundesregierung, Die Grünen, Olaf Scholz, Robert Habeck, SPD |
| 2022/03/13 Die ZEIT: Deutsche Energiewende = 20 Jahre Pfusch |
Der Kommentator rechnet schonungslos ab, und zwar mit allen Parteien, besonders aber mit der SPD. | |
Energieversorgung/Blackout, SPD |
| 2022/01/19 Bundeskanzler Scholz will globalen „Klima-Club“ |
Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile für deutsche Firmen verhindert werden, die zulasten von Jobs gehen könnten. | |
Arbeitslosigkeit, Bundesregierung, Emigration, Olaf Scholz, SPD |
| 2021/02/09 Scholz wollte mit Milliarden-Deal US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abwenden |
Das geht aus einem Brief von Scholz vom 7. August 2020 hervor, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag veröffentlichte. | |
Bundesregierung, Nord Stream, Olaf Scholz, SPD |
| 2020/12/02 Scholz: Die Kosten für den Klimaschutz müssen gerecht aufgeteilt werden |
Wir haben eine sozial gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern vorgeschlagen. Unser Konzept liegt auf dem Tisch – es sollte nun schnell in konkrete Gesetzesform gegossen werden. | |
Finanzpolitik, Olaf Scholz, SPD, Steuer(Verschwendung) |
